BGer 4A_360/2025 vom 19. Januar 2026

Kaufvertrag; Verhandlungsgrundsatz; Substanziierungslast; Verweis auf Beilagen; Art. 55, 221 ff. ZPO

Verhandlungsgrundsatz, Substanziierungslast, Verweis auf Beilagen (Art. 55, 221 ff. ZPO) – Wiederholung der Grundsätze (E. 3.1.1-3.1.4). Im Rahmen des Verkaufs mehrerer Renditeliegenschaften garantierte der Verkäufer dem Käufer während eines Jahres einen Mindestmietertrag. Da der garantierte Betrag nicht erreicht wurde, verlangte der Käufer die Differenz und stützte sich dabei auf tabellarische Aufstellungen der Mieterträge, auf welche in den Rechtsschriften verwiesen wurde. Im vorliegenden Fall genügte dies den Anforderungen an die Substanziierungslast. Das Gericht klärte einen offensichtlichen Widerspruch, indem es feststellte, dass eine Beilage Bruttomieten und eine andere Nettomieten auswies, und verletzte damit den Verhandlungsgrundsatz nicht (E. 3.2-3.4).

Kaufvertrag

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Verfahren

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