BGer 4A_647/2024 vom 5. September 2025

Eigentum/Besitz; Rechtsschutz in klaren Fällen; schutzwürdiges Interesse; Verpflichtung ohne Erfüllungszeit und Vollzug des zweiseitigen Vertrags; Art. 59, 257 ZPO; 665 ZGB; 75, 82 OR

Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) – Wiederholung der Grundsätze (E. 4.1–4.2). Schutzwürdiges Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) – Ein Begehren, das auf die Eigentumsübertragung Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises gerichtet ist (Art. 665 ZGB), ist nicht ohne schutzwürdiges Interesse (E. 5.2).

Verpflichtung ohne Erfüllungszeit (Art. 75 OR) und Erfüllung des zweiseitigen Vertrags (Art. 82 OR) – Vorliegend war die Pflicht zur Übertragung der lastenfreien Grundstücke fällig geworden. Es ist nicht willkürlich, die Eigentumsübertragung gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Kaufpreises zuzusprechen (E. 6.2).

Hinweis : die Urteile 4A_63/2025 und 4A_65/2025 betreffen weitere Grundstücke in derselben Angelegenheit und enthalten eine ähnliche Begründung.

Eigentum/Besitz

Eigentum/Besitz

Kaufvertrag

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Verfahren

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