BGer 4A_505/2022 vom 14. November 2023
Werkvertrag; Entscheid über vorsorgliche Beweisführung; Art. 83 ZPO; 98 BGG
Entscheid über vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) Entscheide über vorsorgliche Beweisführung im Sinne von Art. 158 ZPO, mit denen das Gericht eine Sicherungsmassnahme anordnet, sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (E. 5).
Im vorliegenden Fall ordnete die Vorinstanz die Edition von Verträgen mit Dritten an, da diese den Beweis dafür enthalten könnten, dass der Vertrag zwischen den Parteien falsche Informationen enthielt, die ihn aufgrund von Willensmängeln ungültig machen könnten. Das BGer bestätigt diese Argumentation, da die Beschwerdeführerinnen nicht versucht haben, die Willkür der Argumentation zu beweisen (E. 7).