BGE 149 III 117, BGer 5A_650/2022 vom 13. Oktober 2022
Bäuerliches Bodenrecht; Betreibung auf Pfandverwertung; Zustellung des Zahlungsbefehls; Landwirtschaftliches Unternehmen, das von den Eheleuten gemeinsam betrieben wird; Art. 40 BGBB; 153 SchKG; 169 ZGB; 14 PartG
Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung auf Pfandverwertung – Art. 153 Abs. 2 Bst. b SchKG weist keine Lücke auf, indem er Art. 40 BGBB betreffend die Veräusserung des von den Ehegatten gemeinsam bewirtschafteten landwirtschaftlichen Gewerbes nicht erwähnt. Formen der Interessengemeinschaft zwischen Ehegatten, insbesondere wirtschaftlicher Art, geniessen nicht den Schutz, der der Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB und Art. 14 PartG vorbehalten ist. So muss der Zahlungsbefehl dem Ehegatten nur dann zugestellt werden, wenn das belastete landwirtschaftliche Unternehmen mit der Familienwohnung zusammenfällt (E. 3.3).